Volksanwaltschaft bewirkt Richtigstellung der FGÖ/BHG

Fehlende Kollektivvertragsfähigkeit stellt keinen Mangel in der Vertretung dar!

Der Dienstgeber, hatte am 29. September das VBl. I, Nr. 46/2014 erlassen, das sich auf die FGÖ und ihre Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse (GBA) bezog.

 

In Bezug auf dieses VBl. und auf Grund von 3 angeordneten Demontagen von Aushangtafeln der FGÖ/BHG hat die FGÖ–Bundesheergewerkschaft eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht.

Mit 4. Jänner 2017 wurde das Prüfverfahren durch die Volksanwaltschaft (VAw) abgeschlossen und die Beschwerde der FGÖ/BHG als begründet beurteilt. Auf dieser Grundlage wurde durch das BMLVS das VBl. I 46/2014 außer Kraft gesetzt.

 

Das VBl. I 46/2014 ist außer Kraft gesetzt.

 

Zum VBl 46. FGÖ führte der VAw aus: Ihre Beschwerde ist zum einen insofern begründet, als im Ihre Institution betreffenden Erlass des BMLVS vom 29.9.14 ein sachlicher Fehler enthalten war, weil der Eindruck erweckt wurde, die FGÖ-Bundesheergewerkschaft fördere bloß die Interessen der Bediensteten des ÖBH.

Die VAw führte dazu aus: „Dieser Fehler ist in der Neufassung des Erlasses vom 7.12.16, den Sie mir freundlicherweise zukommen haben lassen, nicht mehr enthalten.

 

Ich freue mich, dass das Einschreiten der Volksanwaltschaft - wenngleich erst nach mehreren Anläufen - diese Richtigstellung bewirken konnte.“

 

Mit 4. Jänner 2017 gibt es nun ein abgeschlossenes Verfahren.


Der VAw führt dazu aus: „Vorweg darf ich nochmals um Verständnis für die Verfahrensdauer ersuchen. Es war erforderlich, drei Stellungnahmen des Herrn Bundesministers einzuholen, um den Beschwerdegegenstand im Wesentlichen vollständig zu behandeln, was naturgemäß längere Zeit in Anspruch genommen hat.“


Die FGÖ-BHG stellt fest, dass die fehlende Kollektivvertragsfähigkeit in der laufenden gewerkschaftlichen Vertretung keinen Mangel darstellt.


Die klaren Unterscheidungen des Gesetzgebers bezüglich der Kollektivvertragsfähigkeit sind genau
definiert (zB Möglichkeit der Dienstfreistellung gegen Refundierung gemäß § 78c BDG) und betreffen die Vertretungsrelevanz der FGÖ-BHG nicht elementar.


Zur Unterscheidung durch den Gesetzgeber führt der VAw aus: Soweit der Gesetzgeber jedoch keine Ungleichbehandlung bzw. Bevorzugung kollektivertragsfähiger Berufsvereinigungen öffentlich Bediensteter vorsieht, erfordert eine solche eine über das Faktum der Kollektivertragsfähigkeit hinausgehende sachliche Rechtfertigung.


Die Frage hinsichtlich Aushängen und Aushangtafeln in den einzelnen Kasernen ist davon nicht betroffen, hier schlägt klar der Art 11 des EMRK durch.


Der VAw führt dazu aus:

 

Dabei ist zu beachten, dass das in Art 11 EMRK enthaltene Recht auf Koalitionsfreiheit grundsätzlich eher in Richtung einer Gleichbehandlung (sofern nicht die Gesetze ausdrücklich anderes anordnen) weist, zumal der Staat „den Gewerkschaften nicht nur ihre Existenz, sondern auch die Tätigkeiten ermöglichen muss, die für ein wirksames Eintreten im Interesse ihrer Mitglieder erforderlich sind“


(ARNDT/ENGEIS in Karpenstem/Mayer [Hg], EMRK-Kommentar [2015] R/ 56 zu Art11) Dem entspricht auch die bezughabende Stellungnahme der GrpRechtLeg vom 24.9.12, die Sie mir freundlicherweise zukommen haben lassen.


Alle zur gewerkschaftlichen Gleichbehandlung von GÖD und FGÖ/BHG erlassenen Anordnungen sind daher nach wie vor in Kraft.

 

Diese sind:
Es ist in dem Zusammenhang festzuhalten, dass seitens des BMLVS in einem Rechtsgutachten der
Abteilung „Eigenlegislative (ELeg)" vom 13.07.2004, GZ S91001/5-ELeg/2004 (Beilage1), festgehalten wurde, dass die Anbringung von Aushangtafeln der FGÖ-BHG zulässig ist. Mit Schreiben des BMLVS, GrpRechtLeg, vom 10.02.2014, GZ S90100/1-GrpRechtLeg/2014 (Beilage2), wird diese Rechtsansicht der ELeg bestätigt.

 

Wie geht es weiter?


Dazu hat der VAw festgestellt:
1) Dies habe ich dem Herrn Bundesminister selbstverständlich in entsprechender Form dargelegt, und er hat dem in seiner abschließenden Stellungnahme vom 13.12.16 auch nicht widersprochen, sondern wiederum nur auf sich aus der Tatsache der Kollektivertragsfähigkeit ergebende (gemeint wohl: gesetzlich vorgesehene) sachlich begründete Differenzierungen hingewiesen.


2) Ich habe angesichts der allgemeinen Bedeutung dieser Angelegenheit und ihrer grundrechtlichen Dimension (Art 11 EMRK) vor, dem Kollegium der Volksanwaltschaft vorzuschlagen, eine Darstellung in den nächsten Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat aufzunehmen.


Der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred HAIDINGER, ADir


Informationsblatt der FGÖ/BHG: