Anregung: Abgeltung von Abordnungen mit Übungsgebühr

Änderung der gebührenrechtlichen Abgeltung für Abordnungen bei Veranstaltungen (ÖA)

Die Fraktion AUF/AFH und FCG der Türkkaserne haben gemeinsam im Kollegialorgan beschlossen, gem. PVG § 9 Abs.4 anzuregen, dass es unbedingt erforderlich wäre, das derzeit gültige Verlautbarungsblatt I 53/2008 (Erlass vom 20. Juni 2008) um die unten angeführten Gründe bezüglich gebührenrechtlicher Abgeltung für Abordnungen bei Veranstaltungen (ÖA) abzuändern.

 

Was ist passiert?
Abordnungen mit mehr als 3 Personen (entspricht einer geschlossenen Formation) außerhalb des Garnisonsortes werden gem. VBl I 53/2008 mit Übungstätigkeit gleichgesetzt und dementsprechend mittels Übungsgebühr gem. RGV § 72 abgegolten.

Tatsächlich steht die Übungsgebühr nur dann zu, wenn alle Voraussetzungen, insbesondere die Abwesenheit vom Garnisonsort über 24 Stunden vorliegen.


Da dies bei Abordnungen und Öffentlichkeitsveranstaltungen nur sehr selten (wenn überhaupt) länger als 24 Stunden der Fall ist, steht dem Bediensteten im Gegensatz zur Dienstreise keine Verpflegung bzw. Entgelt für Ankauf von einer Verpflegung zu.
Im Vergleich dazu erhalten Bedienstete im Zuge einer Abordnung bei bis zu 3 Personen (entspricht einer Dienstreise) folgende Reisegebühren für den Ankauf einer Verpflegung:

 

5 – 8 Std entspricht 1/3 Gebühr = 8,80 EUR
8 – 12 Std entspricht 2/3 Gebühr = 17,60 EUR
über 12 Std entspricht 3/3 Gebühr = 26,40 EUR

Daher ergibt sich eine Unschärfe bei Abordnungen im Zeitrahmen 5 bis 24 Stunden, da Bedienstete in geschlossener Formation (mehr als 3 Personen) die Verpflegung selbst bezahlen müssen und Bedienstete welche sich auf Dienstreise befinden, im Zuge der Reisegebühren gemäß oben angeführten Tagessatz ersetzt bekommen.


Festzuhalten ist, dass es nur auf Grund der Anzahl der Bediensteten, welche im Zuge von Öffentlichkeitsveranstaltungen den Garnisonsort verlassen, keinen Unterschied machen darf, ob die Verpflegung abgegolten wird oder nicht.
Darüber hinaus wäre noch anzuführen, dass durch die geforderten Fahrtenzusammenlegungen (mehr als 3 Personen, Transport in Kleinbussen…) die Anzahl jener Bediensteten, welche von diesem gebührenrechtlichen Nachteil betroffen sind, wesentlich höher geworden ist, so der DA-Türkkaserne.

 

Was wäre die Lösung?


Lösungsvorschlag des Dienststellenausschuss Türkkaserne: VBl I 53/2008 sollte dahingehend abgeändert werden, dass Tätigkeiten im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit aufgrund der meist geringeren Dauer nicht mit Übungsgebühr, sondern mit Reisegebühren (sprich Dienstreise) abgegolten werden.


Ein Beispiel: "Fast an den Haaren herangezogen"

 

4 Personen verlegen an einem Freitag um 14 30 Uhr mit einem Heeres Kfz zu einer Öffentlichkeitsveranstaltung nach Wien. Geplante Rückverlegung: Unmittelbar nach dem Festakt. Da sich die 4 Personen in einer geschlossenen Formation (mehr als 3 Personen) befinden, führen sie diese auf Übungsgebühr gem. RGV § 72 durch. Und wird vermutlich "nicht ganz" 24 Stunden dauern.

 

Da es den Mitfahrern auf den hinteren Plätzen nicht erlaubt ist im Zuge der Hinreise (etwa 4 Stunden inkl. Pause) Überstunden zu legen, findet diese angenehme Fahrt im Kameradenkreis "gratis" statt.

 

Um die notwendige militärische Pünktlichkeit einzuhalten, ist es von Vorteil eine dementsprechende Zeitreserve einzuplanen. Auch diese Wartezeit bis zum offiziellen Beginn des Festaktes ist "gratis".

 

Der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung und die damit genehmigten Überstunden waren jedoch "leider" schon nach 2 Stunden vorbei. Diese 2 Stunden waren nicht "gratis" und wurden dementsprechend abgegolten, damit man sich zumindest ein Essen und Getränk kaufen konnte.

 

Nach der 4 - stündigen Rückverlegung, erreichte man schließlich weit nach Mitternacht den heimatlichen Garnisonsort. Auch diese Fahrt war wie die Hinfahrt für die Bediensteten auf der Rückbank "gratis". Jedoch durfte man diese bei Dunkelheit betrachten um endlich in das verkürzte Wochenende abtreten zu können. Zumindest mit 2 Überstunden im Gepäck!

 

Fazit oder Realität?

 

Man darf jenen Bediensteten nicht böse sein, welche dieses Angebot zur Teilnahme an dieser schönen Öffentlichkeitsveranstaltung dankend abgelehnt haben, weil sie dafür leider keine Zeit hatten. Vermutlich war es so, da sich diese um 14 00 Uhr mit einem Schmunzeln ins verlängerte Wochenende verabschiedet haben!