Keine Zustimmung von SPÖVP zur ZS-Petition Pensionszeiten!

GÖD (FSG & FCG) haben keinen Einfluss auf die Regierungsparteien!

Nur leere Versprechen der GÖD (FSG & FCG) in Bezug auf die Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten. Die Abgeordneten der SPÖVP blieben auf ihren Sesseln sitzen als es zur Abstimmung im Parlament kam.

Wieder einmal haben wir von der FGÖ-Bundesheergewerkschaft und die AUF-AFH den Anfang gemacht! Jetzt konnten wir im Parlament beobachten, welchen Einfluss unsere gewerkschaftlichen Mitbewerber der GÖD (FCG und FSG) bei ihren Regierungsparteien haben um dieses Unrecht endlich zu beseitigen. KEINEN !!

Die Herren Vorsitzender und stv Vorsitzender der GÖD Bundesheergewerkschaft Mag. Walter Hirsch und Mag. Harald Schifferl konnten im Parlament live oder über ORF III mitverfolgen, wie ihre Abgeordneten der SPÖVP gegen diese Petition stimmten. In der Frühjahrsausgabe unserer Zeitung BHG-Aktuell werden wir in einem ausführlichen Artikel darüber berichten und alle Bediensteten des Bundesheeres darüber informieren.

 

Die Petition "Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten" wurde am 23 08 2016 durch FPÖ-Abgeordnete Petra Steger (F) eingebracht und am 31 01 17 im Plenum des Nationalrates auch zur Sprache gebracht. Sie erachtete es für ungerecht, dass ehemaligen Zeitsoldaten ihr Dienst beim Bundesheer nur eingeschränkt für die Pension angerechnet wird. 45.000 Menschen seien davon betroffen. Das Problem bestehe schon seit Jahren, trotzdem werde nichts getan, kritisierte sie. Um der Forderung der dazu vorliegenden Petition Nachdruck zu verleihen, brachte Steger einen Entschließungsantrag ein, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

 

FPÖ-Abgeordnete Petra Steger im Zuge der Debatte über den "Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen" über die Petition betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten) - 87/PET, am 31.1.2017.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=bIFj-XWEuts

 

Die Petitionen wurde in der Plenarsitzung des Nationalrates am 31 01 17 debattiert. Diese fand öffentlich statt und ist über http://tvthek.orf.at noch 14 Tage verfügbar. Die Beschlussfassung im Ausschuss erfolgte am 18 01 2017. Es war daher ab diesem Zeitpunkt keine Zustimmungserklärung mehr möglich! In der XXV.GP haben 3415 Personen eine Zustimmungserklärung zur Petition "Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten" abgegeben. Danke an alle Unterzeichner der Petition!

 

Folgende Stellungnahmen zur Petition sind eingelangt:

Volksanwaltschaft (für die Petition)
https://www.parlament.gv.at/…/X…/SPET/SPET_00115/index.shtml

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (gegen die Petition)
https://www.parlament.gv.at/…/X…/SPET/SPET_00126/index.shtml

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (für die Petition)
https://www.parlament.gv.at/…/X…/SPET/SPET_00132/index.shtml

Bundeskanzleramt (für die Petition)
https://www.parlament.gv.at/…/X…/SPET/SPET_00136/index.shtml

Foto: Quelle ORF III Screenshot der Abstimmung zur Petition "Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten"

 

Quelle: Bericht der FGÖ Bundesheergewerkschaft

https://www.facebook.com/FGOEBHG50/posts/570098986529328:0