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Anrechnung der Vordienstzeiten zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr

Nationale Regelungen sind nicht „EU-rechtskonform“!

www.bundesheergewerkschaft.at
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Wie den Print- und sozialen Medien zu entnehmen war, hat der Europäische Gerichtshof am 08.05.2019 neuerlich festgestellt, dass die nationalen Regelungen hinsichtlich der Anrechnung der Vordienstzeiten zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr nicht „EU-rechtskonform“ sind.

Die Bearbeitung dieser Angelegenheit durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erfolgte in wirklich beeindruckender und nicht zu erwartender Geschwindigkeit. Mitte Mai wurde den ersten Beschwerdeführern das Parteiengehör übermittelt, mit der Aufforderung, verfügbare Beweismittel für die Ermittlung des „richtigen“ Vorrückungsstichtages vorzulegen. Die erste Verhandlung mit einem Bediensteten des Verteidigungsressorts fand am 14.06.2019 statt. Wie in vielen anderen Bereichen war auch hier das JgB25 (KPE) wieder einmal in der Rolle des Vorreiters, denn der erste vor das BVwG geladene Beschwerdeführer war der Vorsitzende des DA/JgB25.

 

Aufgrund der Tatsache, dass durch die Dienstbehörde bereits im Laufe des bisherigen Verfahrens, das nunmehr schon mehr als sechs Jahre andauert, der „richtige“ Vorrückungsstichtag er- und übermittelt wurde, konnte davon ausgegangen werden, dass die Verhandlung - salopp ausgedrückt - eine reine Formsache sein dürfte und diese Lagebeurteilung traf auch zu.

 

Durch das BVwG wurde im Namen der Republik sowohl der richtige Vorrückungsstichtag als auch der Zeitpunkt, ab dem die Bezugsnachzahlungen zustehen, festgelegt. Dazu ist anzumerken, dass der „neue und richtige“ Vorrückungsstichtag nachträglich auch für die im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2015 vorgenommene Neu-Einstufung zur Anwendung zu bringen ist. Hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem der neue Vorrückungsstichtag bezugswirksam wird, stand außer Zweifel, dass hier die Bezugsnachzahlung ab dem Einbringungsmonat des Antrags auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der vorgesehenen 3 jährigen Rückwirkungsfrist gebührt.

Offen bleiben vorerst zwei Fragen:

  • Ergreift die Dienstbehörde, die hier klarerweise an die Weisungen des BMLV gebunden ist, ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung und wird es in weiterer Folge einen neuerlichen Versuch einer Gesetzesreparatur geben?
  • Werden die Vordienstzeiten nur jenen Bediensteten EU-rechtskonform angerechnet, die einen Antrag auf Neufestsetzung eingebracht und bis jetzt weitergeführt haben oder wird diese Maßnahme für alle Bediensteten umgesetzt und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

Danke an die FGÖ-Bundsheergewerkschaft!

Manfred Haidinger, FGÖ/BHG
Manfred Haidinger, FGÖ/BHG

Dank und Anerkennung gebührt auf jeden Fall der FGÖ, im Konkreten der Bundesheergewerkschaft mit Manfred Haidinger an der Spitze, die sich in den letzten Jahren unermüdlich und beharrlich für die Beseitigung dieses Unrechts eingesetzt und die Bediensteten in vorzüglicher Art und Weise unterstützt und beraten hat.